Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT-West)

- Bund, Länder, Gemeinden -
vom 23 Februar 1961, zuletzt geändert durch den des 77. Änderungstarifvertrages vom 29.Oktober 2001 und dem EuroTV vom 30. Oktober 2001
 
Abschnitt I Geltungsbereich

§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
§ 1a Besonderer Geltungsbereich
§ 2 Sonderregelungen
§ 3 Ausnahmen vom Geltungsbereich

Abschnitt II Arbeitsvertrag

§ 4 Schriftform, Nebenabreden
§ 5 Probezeit 

Abschnitt III Allgemeine Arbeitsbedingungen

§ 6 Gelöbnis
§ 7 Ärztliche Untersuchung
§ 8 Allgemeine Pflichten
§ 9 Schweigepflicht
§ 10 Belohnungen und Geschenke
§ 11 Nebentätigkeit
§ 12 Versetzung, Abordnung, Zuweisung
§ 13 Personalakten
§ 14 Haftung 

Abschnitt IV Arbeitszeit

§ 15 Regelmäßige Arbeitszeit
§ 15a Arbeitszeitverkürzung durch freie Tage
§ 15b Teilzeitbeschäftigung
§ 16 Arbeitszeit an Samstagen und Vorfesttagen
§ 16a Nichtdienstplanmäßige Arbeit
§ 17 Überstunden
§ 18 Arbeitsversäumnis 

Abschnitt V Beschäftigungszeit, Dienstzeit (Beschäftigungszeit)

§ 19 Beschäftigungszeit
§ 20 Dienstzeit
§ 21 Ausschlussfirst 

Abschnitt VI

 

Eingruppierung

§ 22Eingruppierung
§ 23Eingruppierung in besonderen Fällen
§ 23aBewährungsaufstieg
§ 23bFallgruppenaufstieg
§ 24Vorübergehende Ausübung einer höherwertigen Tätigkeit
§ 25Prüfungserfordernis

Abschnitt VII Vergütung

§ 26 Bestandteile der Vergütung
§ 27 Grundvergütung 
§ 28 Grundvergütung der Angestellten zwischen 18 und 21
§ 29 Ortszuschlag
§ 30 Gesamtvergütung der Angestellten unter 18 Jahre
§ 33 Zulagen
§ 33a Wechselschicht- und Schichtzulagen
§ 34 Vergütung Nichtvollbeschäftigter
§ 35 Zeitzuschläge, Überstundenvergütung
§ 36 Berechnung und Auszahlung der Bezüge, Vorschüsse 

Vergütungstabelle

Abschnitt VIII Sozialbezüge

§ 37 Krankenbezüge
§ 37a Anzeige- und Nachweispflicht
§ 38 Forderungsübergang bei Dritthaftung
§ 39 Jubiläumszuwendungen
§ 40 Beihilfen bei Geburts-, Krankheits- und Todesfällen, Unterstützungen
§ 41 Sterbegeld

Abschnitt IX Reisekostenvergütung, Umzugsvergütung, Trennungsentschädigung

§ 42 Reisekostenvergütung
§ 43 Bes. Entschädigung bei Dienstreisen an Sonn- und Feiertagen
§ 44 Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung 

Abschnitt X Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung

§ 46 Zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung 

Abschnitt XI Urlaub, Arbeitsbefreiung

§ 47 Erholungsurlaub
§ 48 Dauer des Erholungsurlaubs
§ 48a Zusatzurlaub für Wechselschichtarbeit, Schichtarbeit
§ 49 Zusatzurlaub
§ 50 Sonderurlaub
§ 51 Urlaubsabgeltung
§ 52 Arbeitsbefreiung
§ 52a Fortzahlung der Vergütung bei Arbeitsausfall in besonderen Fällen 

Abschnitt XII Beendigung des Arbeitsverhältnisses

§ 53 Ordentliche Kündigung
§ 54 Außerordentliche Kündigung
§ 55 Unkündbare Angestellte
§ 56 Ausgleichszulage bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit
§ 57 Schriftform der Kündigung
§ 58 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung
§ 59 Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
§ 60 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichung der Altersgrenze,
         Weiterbeschäftigung
§ 61 Zeugnisse und Arbeitsbescheinigungen

Abschnitt XIII Übergangsgeld

§ 62 Voraussetzungen für die Zahlung des Übergangsgeldes
§ 63 Bemessung des Übergangsgeldes
§ 64 Auszahlung des Übergangsgeldes 

Abschnitt XIV Besondere Vorschriften

§ 65 Dienstwohnungen (Werksdienstwohnungen)
§ 66 Schutzkleidung
§ 67 Dienstkleidung
§ 68 Sachleistungen
§ 69 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften im Bereich der
         Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände
§ 70 Ausschlussfrist 

Abschnitt XV Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
§ 72 Übergangsregelungen
§ 73 Schlussvorschriften
§ 74 Inkrafttreten 

Für die Vollständigkeit und Richtigkeit wird keine Gewähr übernommen.

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Nachricht an den Personalrat - Stand Mai 2002